Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Vorsitzender eines Umweltverbandes im dicht besiedelsten Teil Europas – dem Ruhrgebiet – erlaube ich mir, Ihnen ein paar Zeilen zu schreiben.

Entschuldigungen Sie , wenn ich meine Heimatsprache nutze, da mir Ihre englische Sprache in seinen Feinheiten nicht so geläufig ist.

Um es vorweg zu sagen, ich bin über das Vorhaben der Firma Orica, hier ihren Müll zu entsorgen entsetzt.

Ich teile diese Meinung mit der sehr großen Mehrheit unserer Bevölkerung und der hiesigen Politik. Nun gibt es auch Stimmen – so auch die unseres Umweltbundesamtes – die in dieser Beseitigung eine „Gute Tat“ sehen.

Je mehr ich mich mit dieser Angelegenheit befasse, teile ich Meinung unserer ehemaligen Landesumweltministerin und jetziges Mitglied im Bundestag – Bärbel Höhn – die anlässlich einer Podiumsdiskussion in Herten sagte, dass sie fast keine Müllentsorgungsfirma kennengelernt hat, bei der nicht mehr oder weniger Korruption eine Rolle spielte.

Betrachtet  man einmal die Aussagen im Sydney Morning Herald, Orica behauptet darin dass sie seitens dieser Firma mit Umweltgruppen in Deutschland gesprochen wurde, so ist diese Aussage wie viele anderen der hiesigen und dortigen Firmen einfach unwahr um nicht zu sagen – bewusst gelogen.

Mehr und mehr komme ich hier zu der Auffassung, dass hier nicht der gesunde Menschenverstand das Sagen hat, sondern einzig und allein merkantile Gründe unter dem Deckmantel von „Guten Anlagen“ „Verantwortung gegenüber den Menschen“ etc. eine Rolle spielt. Verantwortung ist nicht national zu sehen sondern ein Miteinader im globalen Leben.

Ich kann Ihnen versichern, dass hier mittlerweile unsere Bürger, auch die hiesigen Politiker dieses nicht mehr lange ruhig hinnehmen werde. Zu durchsichtig ist auch z.B. die populistische Vorgehensweise Ihres Labor Abgeordneten Peter Garrett, der offensichtlich um in seinem Wahlbezirk zusätzlich Stimmen zu bekommen, für Ihre Australier als einzigen Weg die Entsorgung Ihrer Altlasten in einer Entsorgung nach Deutschland sieht.

Sie exportieren die Idee, Sparglühlampen in Ihrem Land zu Präferieren, sind aber noch nicht einmal  in der Lage, so banale Dinge,  wie mir glaubhaft versichert wurde, die CO² Emission durch geeignete Filter in Ihren Kohlekraftwerken zu minimieren. Wissen Sie eigentlich wie viel CO² Emission die Transportschiffe verursachen. Schauen Sie mal unter http://www.pro-herten.de/RZR/pdf/Transport_Emissionen.pdf  nach oder sehen Sie sich die Vergleiche  unter http://www.pro-herten.de/HCB/memorandum.htm an. Tun Sie Ihrem Land etwas Gutes und verspielen Sie nicht die derzeitige Reputation, indem sie dieses unsinnige Verfahren befürworten. Setzen Sie sich bitte nachhaltig dafür ein, dass dieser Deal nicht zustande kommt.

In Erwartung Ihres Verständnisses und einer Antwort, die ich wie dieses Schreiben auch der Öffentlichkeit bekannt geben möchte verbleibe ich,

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bömke, Pferdekamp 24, 45701 Herten

Vorsitzender des Umweltverbandes NUR-im-VEST

Mitglied der LNU-NRW

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Sehr geehrter Herr Bömke,

ein Schreiben Ihrerseits ist bei uns bislang nicht eingegangen - die Entscheidung über die Export- bzw. Importerlaubnis ist aber ohnehin noch bei den zuständigen australischen und deutschen Stellen anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schlothauer
Public Affairs, Australian Embassy Berlin

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Sehr geehrter Herr Schlothauer,

mit großer Freude habe ich die Mitteilungen des Umweltministers Uhlenberg und des Umweltministers Boetticher aus Schleswig Holstein (als Anlage der Bericht als pdf-Datei) zur Kenntnis genommen. Kein Giftmüll aus Australien!! Deutsche Technologie nach Australien – und jeder verbrennt den selbst erzeugten Abfall selbst. Super Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bömke

NUR-im-VEST Kreisverband Recklinghausen LNU-NRW

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Ja danke für die Mail

Mit freundlichen Grüßen Günter Schlothauer

Public Affairs, Australian Embassy Berlin

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Uhlenberg stoppt Abfall-Importe aus Australien

Nach gründlicher Prüfung der Rechtslage hat NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln angewiesen, die Genehmigung für den umstrittenen Import von Hexachlor-Benzol-haltigen Abfälle aus Australien zu versagen. „Nordrhein-Westfalen hat die sichersten Abfallverbrennungsanlagen der Welt. Nordrhein-Westfalen ist aber nicht dafür da, die Akzeptanzprobleme der australischen Bevölkerung gegenüber einer Abfallentsorgung im eigenen Land zu lösen“, erklärte Uhlenberg.

Ende vergangenen Jahres hatte die Firma Orica Australia beantragt, 22.000 t Hexachlor Benzol-haltiger Abfälle aus Australien nach Deutschland einzuführen. Von diesen Abfällen sollte etwa die Hälfte in den Sonderabfallverbrennungsanlagen in Dormagen, Herten und Leverkusen verbrannt werden. Dieser Vorgang hat zu einer intensiven poli­tischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Abfallimporte geführt.

Der Umweltminister hob heute zunächst hervor, dass Nordrhein-Westfalen über Sonderabfallverbrennungsanlagen verfügt, die weltweit den höchsten Standards ent­sprechen und in denen solche Abfälle problemlos eingesetzt werden können. „Ich bin stolz auf unsere ausgezeichnete Entsorgungs-Infrastruktur, denn sie ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“, sagte Uhlenberg.

Der Umweltminister wies darauf hin, dass er in den vergangenen Monaten immer wieder betont hatte, dass er einen Transport solcher Abfälle aus einem so weit entfernten Staat wie Australien, das selbst über eine hochentwickelte Industrie-Infrastruktur verfügt, nicht befürwortet. Eine frühere, abschließende Entscheidung war allerdings aus Rechtsgründen nicht möglich. Die EG-Abfallverbringungs­verordnung schreibt vor: Wenn ein Staat wie Australien Ab­fälle in die EU exportieren möchte, muss er zunächst eine Erklärung abgeben, dass er selbst weder jetzt noch in Zukunft über die notwendigen Entsorgungsanlagen verfügt und ihm die Errichtung einer solchen Anlage auch nicht zumutbar ist. Uhlenberg: „Ohne diese offizielle Erklärung Australiens waren uns die Hände gebunden.“ Der Antrag Australiens liegt seit dem 25. Mai vor, eine vertiefte Begründung hat die Australische Regierung am 6. Juni nachgereicht. Beide Dokumente hat das Umweltministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht. Uhlenberg hat den Antrag und die Erklärung nicht nur im eigenen Hause prüfen lassen, sondern zusätzlich auch einen externen Gutachter mit einer Stellungnahme beauftragt.

Den erst seit einer Woche vorliegenden Ausführungen der Australischen Regeierung ist zu entnehmen, dass man dort den Widerstand der eigenen Bevölkerung als einen Haupthinderungsgrund ansieht, den Abfall im eigenen Land zu entsorgen. Das steht jedoch im Widerspruch zum Basler Übereinkommen, das die Verbringung gefährlicher Abfälle regelt, und ist daher nicht akzeptabel. Uhlenberg erklärte daher, dass ihn das Vorbringen der australischen Regierung nicht überzeugt habe. Es sei Australien möglich und zumutbar, eine eigene Entsorgungsan­lage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen. Er habe deshalb den Abfallimport aus Austra­lien gestoppt. Uhlenberg: „Wenn in den vergangenen Wochen insbesondere Vertreter der Grü­nen immer wieder behauptet haben, die Landesregierung hätte längst eine Entschei­dung treffen können, so geht dies völlig an der Realität vorbei. Diese Behauptung ist juristisch unhaltbar, verlangt eine willkürliche Entscheidung und ist populistischer Un­sinn. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Grünen die Ängste der Bevölkerung zum Zweck politischer Profilierung instrumentalisieren. Mir ging es immer darum, eine rechtssichere Entscheidung auf der Basis von Fakten treffen zu können. Sie liegt jetzt vor.